PAG in Bayern

© By Fridolin Wirbelwind

Polizisten dürfen Personen auf Verdacht einsperren, auf unbegrenzte Zeit, ohne dass dieser Person ein Rechtsanwalt zusteht. (§140 StPO)

Es dürfen das Post- und Fernmeldegeheimnis gebrochen werden. (§206 StGB)

Ohne Anklage darf man auch nicht unbegrenzt in Haft genommen werden. (§112 StPO)

Siehe auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft_(Deutschland)

Sollte sich Bayern dazu wirklich durchringen, dieses erweiterte PAG zu verwirklichen, dann sehe ich unsere FDGO in Zugzwang. Es würde mit diesem Gesetz, gegen mehrere Artikel des GG, sowie der StPO und des StGB verstoßen.

Dagegen muss man angehen, nicht nur, dass sich eine blau-weiße Partei immer mehr den Vorgaben der blau-braunen anschliesst, Nein, es kommt einem so vor, als ob die blau-braunen rechts überholt werden sollen.

Und Nein, ich habe nichts zu verbergen, aber nur weil ich jemand kenne, der „vielleicht“ eine Gesetzesübertretung plant, darf keine Behörde in meine Grundrechte einbrechen.

So will man den freien Willen der Bevölkerung brechen.

Was kommt als Nächstes? Darf ich mich bald nicht mehr kritisch zu Entscheidungen der Regierung äussern, weil meine Meinung und Ansicht nicht braun genug ist?

So fischt man am ganz rechten Rand und wird doch keine Stimmen gewinnen, sondern eher verlieren!

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